![]() Pompe a injection de carburant pour moteurs a combustion interne
专利摘要:
公开号:WO1987005664A1 申请号:PCT/DE1987/000116 申请日:1987-03-19 公开日:1987-09-24 发明作者:Walter Häfele;Manfred KRÄMER;Johann Warga 申请人:Robert Bosch Gmbh; IPC主号:F02M59-00
专利说明:
[0001] Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen [0002] Stand der Technik [0003] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei derartigen schiebergesteuerten Einspritzpumpen ist für die Einspri tzqua. ität und damit die Verbrennungsqualitat im Motor di e exakte und auch synchrone Führung der Steuerschieber von Bedeutung. Höhere Belastungen an der Verdrehwelle, wie sie beispielsweise beim ruckartigen Verdehen auftreten, können zu einem leichten Ausbiegen der Verdrehwelle führen, wodurch nicht nur die Synchronisation der einzelnen Steuerschieber zueinander verfälscht wird, sondern auch an den Lagerstellen der Verdrehwelle erhebliche zusätzliche Reibungen auftreten können. Da die Verdrehung der Welle über einen Regler erfolgt, dessen Verstellkräfte sensibel und drehzahlabhängig sind, wirken sich vor allem veränderliche Reibkräfte nachteilig auf die Regelungsqualitat aus. [0004] Wie bei fast allen Einspritzpumpen dieser Art, ist auch bei einer bekannten Einspritzpumpe (US-PS 3667437) die Lagerung der Verdrehwelle auf der Antriebsseite als einfaches Gleitlager ausgebildet, das gleichzeitig eine Art Oelsprerre zum Regler hin bildet. Außer diesen Dicht- und Reibungsproblemen bestehen auch bei der Fertigung derartiger Lagerungen Probleme, da die Gehäusebohrungen zur Aufnahme der Lagerbuchsen absolut koaxial mit der Verdrehwelle verlaufen müssen, um beim Verdehen Lagerspannungen zu vermeiden, die entweder zu unvertretbaren zusätzlichen Reibkräften führen oder zum Ausschlagen und axialen Undichtwerden des Lagers. [0005] Vorteile der Erfindung [0006] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß aufgrund de r kardanischen Drehschlüssigkeit zwischen den beiden Wellenteilen keine Biegespannungen auf die Lager übertragen werden. Besonders das Lager des zweiten Wellenteils auf der Antriebsseite der Verdrehwelle kann spannungsfrei und dadurch nahezu reibungsfrei arbeiten. Aufgrund dieser Querkraftentlastung kann das Lager zwischen zweitem Wellenteil und Pumpengehäuse in sehr feiner Passung, wie sie beispielsweise zwischen Einspritzpumpenkolben und Zylinder üblich ist, ausgebildet werden, so daß eine weitgehende Dichtheit gegen Ausströmen von Kraftstoff aus der Einspritzpumpe in den Regler gegeben ist. [0007] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist als axiale Führung der eine Wellenteil auf der Kopplungsseite einen in Wellenachse verlaufenden Stirnzapfen auf, der in einer entsprechenden Sackbohrung auf der Stirnseite des anderen Wellenteils angeordnet ist, wobei dieser Stirnzapfen leicht ballig ausgebildet sein kann. Durch diese Art der Führung des freien Endes des ersten Wellenteils wird eine verspannungsfreie Lagerung des ersten Wellenteils erreicht, ohne daß sich leichte Fluchtungsfehler de r beiden Wellenachsen in Form von Verspannungen nachteilig auswirken. [0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weisen die Wellenteile an den einander zugewandten Stirnseiten je einen erweiterten Abschnitt auf, beispielsweise einen Bund, an dem Mitnahmeklauen oder - ausnehmungen für den Drehschluß vorhanden sind. Durch diesen erweiterten Abschnitt z. B. einen großen Bund, an dem eine Axialnase angebracht ist, die in eine entsprechende Ausnehmung des gegenüberliegenden Bundes greift, entsteht ein günstiger Hebelarm für die Mitnahme ohne nachteilige Querkräfte. [0009] Nach einer wichtigen Ausgestaltung der Erfindung ist der zweite Wellenteil in einer zentralen Bohrung einer Lagerbuchse gelagert, die in einer Pumpengehäusebohrung durch Dichtringe radial dichtend angeordnet ist und wobei in der zentralen Bohrung eine Oelringnut mit einer nach außen führenden Leckbohrung vorhanden ist, wobei vorteilhafterweise der zweite Wellenteil in dieser zentralen Bohrung in Art einer Einspritzpumpenelementdichtung geführt ist. Da ja kaum axiale Bewegungen des zweiten Wellenteils vorhanden sind, wird bei einer guten Passung auch wenig Kraftstoff zwischen Welle und Bohrung durchlecken. Diese geringen Mengen werden dann aber durch die Oelringnut aufgefangen und abgeleitet, so daß kein Dieselkraftstoff aus der Einspritzpumpe in den Regler gelangt, in dem er das dort vorhandene Schmieröl unzulässig verdünnen könnte (Leckölrückführung). [0010] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung läuft das freie Ende des ersten Wellenteils in einer Sackbohrung eines in einer Bohrung des Pumpengehäuses eingesetzten Lagerdeckels, wobei auch hier der Lagerabschnitt des ersten Wellenteils ballig ausgebildet ist. Besonders durch die ballige Ausführung ist ein spannungsfreies Verdrehen der Verstellwelle ermöglicht [0011] In ergänzender Ausgestaltung der Erfindung ist in dem in die Sackbohrung tauchenden Abschnitt eine Ringnut vorhanden, in die ein im Lagerdeckel oder Gehäuse angeordneter Sicherungsstift gegen axiales Verschieben des ersten Wellenteils greift. [0012] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar. Ze ichn u n g [0013] Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. und i m folgenden näher beschrieben. [0014] Es zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe nach Linie I-I in Fig. 2; Fig. 2 einen Querschnitt durch diese Pumpe nach Linie Il-II in Fig. 1, wobei nur ein Pumpenkolben und Steuerschieber im Querschnitt dargestelllt ist und Fig. 3 und 4 Lagerschilde der Verstellwelle nach Schnitt III-III in Fig. 2 und nach Ansicht IV in Fig. 2. [0015] Beschreibung des Ausführungsbeispiels [0016] Bei der dargestellten Kraftstoffeinspritzpumpe sind in einem Gehäuse 1 sechs Zylinderbüchsen 2 in Reihe eingelassen, in denen jeweils ein Pumpenkolben 3 unter Zwischenschaltung eines Rollenstößels 4 mit Rolle 5 durch eine Nockenwelle 6 entgegen der Kraft einer Feder 7 für seine den Arbeitshub bildende axiale Bewegung angetrieben wird. Durch Aussparungen in den Zylinderbüchsen 2 werden Teilsaugräume 8 gebildet, die jeweils einem aus Zylinderbüchse 2 und Pumpenkolben 3 gebildeten Pumpenelement zugeordnet sind. In diesen Teilsaugräumen 8 ist auf den Pumpenkolben 3-axial verschiebbar je ein Steuerschieber 9 angeordnet. [0017] Die einzelnen Teilsaugräume 8 münden abflußseitig in einen sich über die Länge des Gehäuses 1 erstreckenden Hauptsaugraum 10, der an seinen Längsenden durch Lagerschilde 11 verschlossen ist. In diesem Hauptsaugraum 10 ist eine Verdrehwelle 12 angeordnet, die in den Lagerschilden 11 verdrehbar gelagert ist und durch die die Steuerschieber 9 verschiebbar sind. In Querbohrungen der Verdrehwelle 12 sind radial herausragende und in je eine Nut 13 der Steuerschieber 9 greifende Mitnahmezapfen 14a vorhanden und zwar als Endabschnitte je eines Exzenterbol zenslτgebi 1 det, der mittels einer Spannmutter 15 in seiner Lage an der Verdrehwelle 12 fixierbar ist. Im Gehäuse 1 ist jeweils gegenüber diesen Spannmuttern 15 ein Verschlußstopfen 16, von denen nur zwei in Fig. 2 dargestellt sind, vorgesehen, nach dessen Entfernen eine Justierung der einzelnen Mitnahmezapfen 14a nach Lockern und Wiederfestspannen der Spannmutter 15 möglich wird, um so die einzelnen Steuerschieber 9 zueinander zu justieren. [0018] Der Pumpenkolben 3, die Zylinderbüchse 2 und ein Druckventil 17 begrenzen einen Pumpenarbeitsraum 18, γon dem ein Druckkanal 19 zu einer vereinfacht dargestellten Druckleitung 20 führt, die an einer Einspritzdüse 21 der Brennkraftmaschine endet. Im Pumpenkolben 3 ist eine in den Pumpenarbeitsraum 18mündende Sackbohrung 22 vorhanden sowie eine Querbohrung 23, die in Schrägnuten 24 mündet, die auf einander abgewandten Seiten in die Mantelfläche des Pumpenkolbens 3 eingearbeitet sind. Diese Schrägnuten 24 wirken mit Radial bohrungen 25 des Steuerschiebers 9 zusammen, indem sie nach Zurücklegung eines bestimmten Hubes des Pumpenkolbens 3 durch diese Radial bohrungen 25 aufgesteuert werden. Damit der Steuerschieber 9 bei seiner axialen Verschiebung auf dem Pumpenkolben 3 gegen Verdrehen gesiehert ist und damit eine exakte Zuordnung von Schrägnuten 24 und Radialbohrungen 25 gewährleistet ist, ist in der [0019] Zylinderbüchse 2 ein Führungsstift 26 angeordnet, der in eine Längsnut 27 des Steuerschiebers 9 greift. Der Pumpenkolben 3 weist an seinem unteren Abschnitt eine Abflachung 28 auf, an der ein durch eine Regelstange 29 in bekannter Weise verdrehbares Mitnanmeglied 31 angreift, so daß ein axiales Verschieben der Regelstange 29, ein Verdrehen des Pumpenkolbens 3 und damit ein Ändern der Zuordnung der Schrägnuten 24 zu den Radialbohrungen 25 bewirkt. [0020] In der Zylinderbuchse 2 ist eine Saugbonrung 32 vorgesehen, die vom Pumpenkolben 3 in dessen unterer Totpunktlage (wie in der Zeichnung dargestellt) freigelegt wird. [0021] Die Kraftstoffversorgung der einzelnen Teilsaugräume 8 erfolgt durch einen Zuströmkanal 33, der in einem im Gehäuse 1 verlegten Rohr 34 verläuft. In diesem Rohr 34 sind radiale Abzweigöffnungen 35 vorhanden, die in mit den Teilsaugräumen 8 verbundenen Öffnungen 36 münden. [0022] Die Verdrehwelle 12 besteht aus zwei über eine Klauenkupplung 37 drehschlüssig miteinander verbundenen Wellenteilen nämlich einem ersten die Mitnahmezapfen [0023] 14 tragenden Wellenteil 38 und einem zweiten von außerhalb der Pumpe nämlich dem Regler h e r angreifenden zweiten Wellenteil 39. Die beiden Wellenteile 38 und 39 sind axial ineinandergesteckt, wofür eine Sackbohrung 40 in der entsprechenden Stirnseite des ersten Wellenteils 38 vorgesehen ist und ein in diese Sackbohrung 40 tauchender leicht gewölbter Zapfen 41 vorhanden ist, der diesem Ende des ersten Wellenteils 38 ein Auflager bietet. Im übrigen sind die beiden einander zugewandten Stirnseiten der Wellenteile flanschartig erweitert, so daß sich zwei Bünde 42 gegenüberliegen. Während sich an dem einen Bund eine Klaue 43 befindet, ist an dem anderen Bund eine entsprechende Ausnehmung 44 vorhanden. [0024] Der zweite Wellenteil 39 selbst ist in einer zentralen Bohrung 45 einer Lagerbuchse 46 gelagert, die in der diesen Lagerschild aufnehmenden Genäusebohrung eingesetzt und durch eine Schraube 47 gehalten wird. Zwischen Gehäuse 1 und dieser Lagerbuchse 46 sind zwei Ringdichtungen 48 vorhanden. In der zentralen ßohrung 45 ist eine ölringnut 49 angeordnet, von der ein Entlastungskanal 51 abzweigt. Dieser zweite Wellenteil 39 ist in der zentralen Bohrung 45 mit sehr geringem Spiel, wie es beispielsweise bei der Führung vom Pumpenkolben im Zylinder gegeben ist, geführt. Durch die ölringnut 49 wird der möglicherweise trotzdem vom Hauptsaugraum 10 her durchleckende Kraftstoff gesammelt und mittels des Entlastungskanals 51 abgeführt, um nicht in das schmieröl gefüllte Reglergehäuse zu gelangen (Leckölrückführung). [0025] Das andere Ende des ersten Wellenteils 38 ist in einer Sackbohrung 52 des als Lagerdeckel 53 ausgebildeten zweiten Lagerschildes 11 gelagert. Der Wellenteil 38 weist hierfür einen Zapfen 54 auf, der ebenfalls ballig ausgebildet ist, um fü r die Lagerung nur Linienberührung aufzuweisen, so daß leichte Verbiegungen des Wellenteils 38 oder eine nicht exakt fluchtende Einbaulage des Lagerdeckels 53 zu keinen zusätzlichen Reibkräften führen. [0026] Die axiale Lage des ersten Wellenteils 38 ist durch einen Stift 55 gesichert, der in eine Ringet 56 des Wellenteils 38greift uno im Lagerdeckel 53 angeordnet ist. Für die Montage vom ersten Wellenteil 38 in die Sackbohrung 52 des Lagerdeckels 53 ist an dem Wellenabschnitt zwischen Ringnut 56 und Zapfen 54 eine Abflachung 57 vorhanden, die etwa die Tiefe der Ringnut 56 erreicht. Hierdurch ist es möglich, an der Stelle der Abflachung 57 dieses freie Ende des ersten Wellenteils 38 in die Sackbohrung 52 zu schieben, um danach bajonettartig das Wellenteil 38 so zu verdrehen, daß der Stift 55 in die Ringnut 56 greift. Der Lageroeckel 53 ist durch Schrauben 58 am Gehäuse befestigt. Die Montage der Verdrehwelle 12 wird wie folgt vorgenommen: Zuerst wird der erste Teil 38 der Verdrehwelle in das Pumpengehäuse eingeschoben, und zwar um 90 Grad gegenüber der Betriebslage verdreht. Danach wird diese Welle wieder um die 90 Grad in die Arbeislage zurückgedreht und mit den Mitnahmezapfen 14a in die Nuten 13 der Steuerschieber 9 eingesteckt. Danach werden die beiden Lagerschilde montiert, nämlich der Lagerdeckel 53 in der beschriebenen Art durch bajonettartiges Verdrehen, Sodann die Lagerbuchse 46 mit bereits eingebauten zweiten Wellenteil 39. [0027] Alle in der vorstehenden Beschreibungen erwähnten sowie auch die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind als weitere Ausgestaltungen Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.
权利要求:
Claims An s p rüch e 1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit mehreren in einem Pumpengehäuse in Reihe angeordneten und von einer gemeinsamen Nockenwelle angetriebenen, je einen Pumpenkolben u n d einen Pumpenzylinder aufweisenden und einen Pumpenarbei tsraum begrenzenden Pumpenelementen, mit einem auf jedem Pumpenkolben axial verschiebbaren, mindestens eine mit einer zum Pumpenaroeitsraum offenen zentralen Sackbohrung des Pumpenkolbens in Verbindung stehenden, in die Mantelfläche des Pumpenkolbens mündende Steueröffnung steuernden Steuerschieber, mit einem die einzelnen Steuerschieber umgebenden, von Pumpengehäuse begrenzten, mit Kraftstoff niederen Druck durchströmten Saugraum und mit einer zur gleichzeitigen Betätigung aller Steuer Schieber für den Förderbeginn bzw. das Förderende vorgesehen, im Pumpengehäuse zweifach gelagerten und mit einstellbaren Mitnahmezapfen versehenen Verdrehwelle, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehwelle (12) zwischen den Lagern (11) geteilt ist, nämlich in einen, die Mitnahmezapfen ( 14a) tragenden, mit dem freien Ende im Pumpengehäuse (1) drehbar gelagerten ersten Wellenteil (38) und einen zweiten Wellenteil (39), der drehschlüssig mit dem ersten Wellenteil (38) gekoppelt sowie im Pumpengehäuse (1) dichtend gelagert ist und eine radiale Führung (40, 41) für das ihm zugewandte Ende des ersten We l l en te i l s (38) bildet. 2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als radiale Führung der eine Wellenteil (39) auf der Kopplungsseite einen in Wellenachse verlaufenden Stirnzapfen (40) aufweist, der in einer entsprechenden Sackbohrung (40) auf der Stirnseite des anderen Wellenteils (38) angeordnet ist. 3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stirnzapfen (41) leicht ballig ausgebildet ist. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellenteile (33, 39) an den einander zugewandten Stirnseiten je einen radial erweiterten Abschnitt (42) aufweisen, an denen Mitnahmeklauen (43) oder -ausnehmungen (44) für den Drehschluß vorhanden sind. 5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Wellenteil (39) in einer zentralen Bohrung (45) einer Lagerbuchse (46) gelagert ist, die in einer Pumpengehäusebohrung durch Dichtringe (48) radial dichtend angeordnet ist, und daß in der zentralen Bohrung (45) eine ölringnut (49 Leckölsperre) mit einem Entlastungskanal (51) vorhanden ist. 6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Wellenteil (39) in der zentralen Bohrung (45) in Art einer bei Einspritzpumpen verwendeten Pumpenel ementdich tung geführt ist. 7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des ersten Wellenteils (38) in einer Sackbohrung (52) eines in einer Bohrung des Pumpengehäuses (1) eingesetzten Lagerdeckels (53) läuft. 8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Wellenende (54) ballig ausgebildet ist. 9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem in die Sackbohrung (52) tauchenden Abschnitt eine Ringnut (56) vorhanden ist, in die ein im Lagerdeckel (53) angeordneter Sicherungsstift (55) gegen axiales Verschieben des ersten Wellenteils (38) greift. 10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt eine Abflachung (57) bis auf ca. Ringnutgrund aufweist, so daß nach Einschieben dieses Abschnittes in die Sackbohrung (52) und Vorbeischieben dieser Abflachung (57) am Stift (55) durch bajonettartiges Relativverdrehen von erstem Wellenteil (38) zu Lagerdekkel (53) eine axiale Verankerung stattfindet.
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引用文献:
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法律状态:
1987-09-04| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987901395 Country of ref document: EP | 1987-09-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP KR US | 1987-09-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE | 1988-03-30| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987901395 Country of ref document: EP | 1990-05-30| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987901395 Country of ref document: EP |
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申请号 | 申请日 | 专利标题 DE3609760||1986-03-22|| DEP3609760.8||1986-03-22|| DEP3630799.8||1986-09-10|| DE19863630799|DE3630799A1|1986-03-22|1986-09-10|Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen|BR8706767A| BR8706767A|1986-03-22|1987-03-19|Bomba de injecao de combustivel para motores de combustao interna| KR1019870701079A| KR880701327A|1986-03-22|1987-03-19|내연기관 엔진 연료 분사 펌프| DE19873762984| DE3762984D1|1986-03-22|1987-03-19|Kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen.| 相关专利
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